flausen+ solidarisiert

Eigentlich ist der flausen+bundeskongress #2 schon fast zu Ende. Kurz bevor die Teilnehmer*innen ein Resümee ziehen wollen, unterbricht flausen+ das Programm für einen unmittelbaren und dringenden Anlass, der in seiner kulturpolitischen Bedeutung bundesweit Wellen schlagen könnte.

Im Haushaltsentwurf der Stadt Dresden wurde eine Steigerung des Förderbudgets in der kommunalen Kulturförderung von rund 1,6 Millionen mit Zustimmung verankert. Nachdem im November 2018 drei Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion zurücktraten und ein Abgeordneter der Linken zur FDP wechselte, wodurch das Rot-Rot-Grüne Bündnis noch vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 die Mehrheit verlor, wurde die ursprünglich vereinbarte Haushaltsänderung nicht umgesetzt. Ein im Dezember eingereichter Änderungsantrag wurde unter der Mehrheit, die CDU, FDP und die “Bürgerfraktion” (als solche treten die drei ehemaligen SPD-Abgeordnete auf) haben – wenn sie mit der AfD kooperieren -, nicht angenommen. Da man sich bereits im Dezember im Stadtrat darauf einigte, die Kulturförderung als Mindestförderung anzusehen, soll eine mögliche Zuweisung der Mittel aus der Liquiditätsreserve genommen werden. Da der Änderungsantrag in der Stadtrat-Sitzung am 24. Januar nicht besprochen wurde, beantragten Linke, Grüne und SPD eine Sondersitzung, die nun am 8. Februar stattfindet. In der Sondersitzung des Dresdner Stadtrats soll nun in einem Eilantrag über die Erhöhung der Budgets für Gleichstellung und Beauftragte, Soziale Projekte, Jugendhilfe, kommunale Kulturförderung entschieden werden.

Quelle:

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Linkes-Lager-trommelt-Stadtrat-zu-Sondersitzung-zusammen

http://ratsinfo.dresden.de/to0040.php?__ksinr=8133

Janina Benduski (Erste Vorsitzende des BFDK – Bundesverband Freie Darstellende Künste) stellt dazu eine Solidaritätsbekundung an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert vor.

Die Solidaritätsbekundung im Wortlaut

Die Teilnehmer*innen des flausen+bundeskongresses sind sich einig und stehen als eines der wichtigsten Netzwerke der freien Theaterszene geschlossen hinter allen Formulierungen des offenen Briefes.

Wir von machtflausen+ haben den Geschäftsführer des Landesbüros Darstellende Künste Sachsen, der auch beim flausen+bundeskongress#2 zu Gast war, dazu interviewt. Das Interview findet ihr hier auf unserem Blog.